Der geplante Mega-Waffendeal der USA mit arabischen Staaten entzweit Berlin und Washington. In aller Deutlichkeit kritisiert die Bundesregierung den Plan, Staaten wie Saudi-Arabien zum Gegengewicht zu Iran hochzurüsten - doch US-Außenministerin Rice beeindruckt das nicht.

Berlin - Eigentlich ist es Karsten Voigts Job, das leicht verderbliche Pflänzchen der transatlantischen Beziehungen zu hegen und zu pflegen. Der SPD-Politiker ist Koordinator der Bundesregierung für die Beziehungen zu den USA und daher geübt darin, seine Worte mit Bedacht zu wählen.

Heute jedoch ließ Voigt jegliche Diplomatie fahren und zog kräftig vom Leder. "Ich sehe keinen Sinn, warum man die Golfstaaten und Saudi-Arabien mit mehr Waffen ausrüsten sollte", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandradio. "Die Region leidet nicht an einem Mangel an Waffen, sondern an einem Mangel an Stabilität." Es gebe einen "Widerspruch zwischen der früheren Freiheitsrhetorik und der jetzigen Praxis" der US-Regierung, monierte Voigt.

Gestern hatte die Regierung von US-Präsident George W. Bush offiziell angekündigt, Waffen im Wert von 20 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, Ägypten und einige Golfstaaten liefern zu wollen. Die Aufrüstung moderater arabischer Staaten soll dazu dienen, ein Gegengewicht zu Irans wachsendem Einfluss in der Region zu schaffen. Das Paket für die saudischen Streitkräfte umfasst nach US-Angaben Raketen, Frühwarnsysteme, Waffen für Luftwaffe und Marine sowie andere Systeme zur Bekämpfung "nicht-konventioneller Bedrohungen".

Rice: "Keine Frage der Gegenleistung"

Um sicherzustellen, dass Israel seine technologische Überlegenheit in der Region nicht verliert, wird auch die Rüstungshilfe an Tel Aviv von 24 auf 30 Milliarden Dollar für die nächsten zehn Jahre aufgestockt. Dies soll auch dem US-Kongress die Zustimmung zu den Waffenlieferungen erleichtern. Details des Pakets sind noch nicht bekannt, führende demokratische Kongressabgeordnete haben aber bereits Widerstand angekündigt.

US-Außenministerin Condoleezza Rice und US-Verteidigungsminister Robert Gates, die seit gestern auf einer Nahost-Reise sind, verteidigten heute nach einem Termin mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak den Plan. Es sei wichtig, "unseren Freunden zu zeigen, dass wir Durchhaltevermögen besitzen", sagte Gates. "Wir wollen die Sicherheit unserer langjährigen Verbündeten in der Region garantieren", sagte Rice.

Rice wies den Vorwurf zurück, die Golfstaaten sollten im Ausgleich für die Waffenlieferungen die USA im Kampf gegen den Terror im Irak unterstützen. "Das ist keine Frage der Gegenleistung", sagte sie. Die USA bekämpften mit ihren Verbündeten am Golf den Extremismus. Sie hätten ein gemeinsames Interesse an einem stabilen und einigen Irak, der sich selbst verteidigen könne.

Iran hatte die auf zehn Jahre angelegte US-Militärhilfe ein "Horrorszenario" genannt. Es sei ein Versuch, Zwietracht in der Region zu säen und sie zu destabilisieren. Rice konterte, wenn jemand die Stabilität am Golf gefährde, sei es Iran.

Einhellige Ablehnung in Deutschland

In Deutschland stoßen die geplanten Waffenlieferungen auf einhellige Ablehnung. Bisher hätten die USA immer die Demokratisierung im Nahen Osten angemahnt, sagte Voigt.

Nun würden nichtdemokratische Regime wie Saudi-Arabien aus strategischen Gründen mit Waffen beliefert. Obendrein habe er "ganz große Zweifel, dass diese Entscheidung wirklich geeignet ist, den Iran in seinem Einfluss in der Region einzudämmen", sagte Voigt.Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), äußerte massive Bedenken. "Wenn man in ein Pulverfass weitere explosive Gegenstände hinein gibt, erhöht man das Risiko und macht die Region nicht sicherer", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), nannte die neue US-Strategie eine "primitive Form der Realpolitik". Die frühere Staatsministerin Kerstin Müller (Grüne) sagte, die Aufrüstung "nach Kalter-Kriegs-Manier" sei unverantwortlich.

Unabhängige Beobachter sprechen von einer Kehrtwende der USA. Statt direkt selbst in der Region zu agieren und Demokratie zu installieren wie im Irak, kehre die Bush-Regierung offensichtlich zur traditionellen US-Linie zurück und rüste vermeintliche Freunde auf, um Feinde einzudämmen, sagte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes.

Trotz des scharfen Widerspruchs erwartet Voigt keine Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die US-Regierung kenne die breite Skepsis der deutschen Parteien. Unterschiedlich bewerteten Polenz und Voigt die Auswirkungen der US-Militärhilfe auf die Politik des Iran. Während Polenz ein Wettrüsten befürchtet, wiegelte Voigt ab. Er glaube nicht, dass der Iran sich durch die US-Pläne provoziert fühle und seine Haltung etwa beim Streit um das Atomprogramm verhärten werde.

cvo/AP/Reuters/ddp